Diskussionsabend mit SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer zum Thema Doppelpass

Veröffentlicht am 25.03.2017 in Pressemitteilungen

„Wer sich zugehörig fühlt, wird auch Verantwortung übernehmen“ / Beim Diskussionsabend mit SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer zum Doppelpass kamen vor allem Betroffene zu Wort.

Der 21. März war bewusst gewählt: Am „Internationalen Tag gegen Rassismus“ informierten auf Einladung der Bad Cannstatter SPD Experten über die aktuelle Rechtslage zur doppelten Staatsbürgerschaft. Viele Betroffene waren der Einladung ins „Haus der Familie“ gefolgt und berichteten über ihre Erfahrungen. Einhellig begrüßt wurde die SPD-Forderung, die bestehenden Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu senken.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten“, zitierte SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer in seinem einführenden Grußwort aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Dieses Ideal sei keine politische Prosa, sondern werde in der Region und insbesondere in Stuttgart wirklich gelebt. „Wir können und müssen dies befördern, deshalb dürfen wir Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben und ihren Beitrag leisten wollen, keine unnötigen Hindernisse in den Weg legen“, kritisierte Michael Jantzer die jüngsten CDU-Beschlüsse, die wenigen Erleichterungen der letzten Jahren zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu streichen.

Isabel Cademartori, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD, erläuterte im Folgenden die aktuelle Rechtslage. „Es gibt bundesweit nur rund 100.000 Einbürgerungen in jedem Jahr, und diese Zahl stagniert, obwohl sehr viel mehr diese Möglichkeit nutzen könnten“, sagte Cademartori, die deutsche und chilenische Wurzeln hat. Dazu gehörten insbesondere EU-Bürger und Menschen von außerhalb der EU, die bereits länger als acht Jahre in Deutschland lebten. „Die hohen bürokratischen Hürden setzen falsche Signale. Das führt zu Verunsicherung und Abwehr, auf der emotionalen Ebene erschwert das die Einbürgerung massiv“, berichtete die SPD-Expertin für Migrationsfragen.

Diese Einschätzung teilte auch der SPD-Kommunalpolitiker Engin Sanli, der als Anwalt viele Betroffene bei der Einbürgerung berät. „Die leidige Verpflichtung für viele Interessenten, ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, erfordert häufig Reisen in die Herkunftsländer und viele gebührenpflichtige Verwaltungsvorgänge, da kommen bei einer Familie schnell einige tausend Euro zusammen“, berichtete der Anwalt aus seiner täglichen Praxis. Vielen fehlten dafür die finanziellen Mittel, hinzu kämen Schikanen durch Konsulate, die in der Folge bis zur Einschüchterung von Angehörigen durch staatliche Organe in den Herkunftsländern reichten. „Würden wir den Doppelpass grundsätzlich zulassen, wäre dies alles unnötig und würde vielen den Schritt zur Einbürgerung auch persönlich erleichtern“, sagte Sanli.

In zwei Diskussionsforen zum Abschluss der Veranstaltung verwahrten sich viele der anwesenden Eingebürgerten und Interessenten entschieden gegen den Vorwurf, mit einem Doppelpass würden Loyalitätskonflikte entstehen. In den teilweise sehr persönlichen und emotionalen Wortmeldungen wurde die besondere die Wertschätzung für Freiheit und Demokratie in Deutschland deutlich. „Der Doppelpass ist schon in der nächsten Generation meist kein Thema mehr, und wer sich von Anfang an zugehörig fühlt, der wird auch Verantwortung übernehmen“, fasste die Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, Isabel Cademartori, den Abend im „Haus der Familie“ zusammen.

 

Foto (von links): Isabel Cademartori (Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt), Michael Jantzer (SPD-Bundestagskandidat ) Moderatorin Jeannette Roth (SPD-Ortsverein Bad Cannstatt) und Engin Sanli (Rechtsanwalt und SPD-Kommunalpolitiker)

 

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