Klares Ja zum Rosensteintunnel
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 21.05.2010
Verkehr Der Gemeinderat billigt auch die von SPD geforderten 22 Rückbaumaßnahmen. Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt
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Grünes Licht für Bau des Rosensteintunnels
Quelle: Cannstatter-Zeitung vom 21.05.2010
Bad Cannstatt: Gemeinderat stimmte mehrheitlich für das Rückbaupaket der SPD. Von Uli Nagel
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SPD fordert LKW-Maut auf der B10
Quelle: Cannstatter-Zeitung vom 26.05.2010
Stuttgart müsse vom reinen Transitverkehr weitgehend befreit werden, sagt die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Roswitha Blind.
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Keine Zwei-Klassen-Medizin - Bürgerversicherung jetzt!
Einladung zur Afa-Veranstaltung am 17. Juni 2010:
Eine wichtige Säule von Gerechtigkeit ist eine paritätisch finanzierte
Krankenversicherung, die allen einen Zugang zu einer qualifizierten
und guten Gesundheitsvorsorge sichert. Für uns als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Bürgerversicherung
der richtige Ansatz, um ein gutes Gesundheitssystem
gerecht zu finanzieren. Die Bürgerversicherung steht seit Hamburg
auch in unserem Parteiprogramm, jetzt müssen wir uns
endlich verstärkt der Umsetzung zuwenden.
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Peter Simon: "Was lange währt, wird dann hoffentlich auch gut"
EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer
"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa.
