Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner (Mitte)Auf Wunsch vieler Mitglieder hatte der größte Stuttgarter SPD-Ortsverein den Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Martin Körner und die Bad Cannstatter Stadträtin Marita Gröger zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen.
Die Bad Cannstatter SPD sorgt sich um den offenen Dialog im Gemeinderat, der bislang einvernehmliche Beschlüsse über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg ermöglichte. Konkreter Anlass ist der von CDU und Grünen verabschiedete Haushalt, der ohne Veränderungen gegen die Stimmen aller anderen Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat verabschiedet wurde.
„Schwarz-Grün hat im Gemeinderat nicht nur als geschlossener Block abgestimmt, CDU und Grüne haben Veränderungsvorschläge der anderen Fraktionen nicht einmal diskutieren wollen“, bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner. Besonders sauer aufgestoßen sei bei den überstimmten Fraktionen, dass CDU und Grüne ohne jede Skrupel eigene Projekte durchgeboxt hätten.
„Es ist ein beispielloser Vorgang in der Stuttgarter Kommunalpolitik, dass selbst kleine Budgets wie die Bekämpfung der Altersarmut abgeschmettert wurden, dafür aber die Grünen zum Beispiel eine Stelle für Waldpädagogik geschaffen haben“, kritisierte die Bad Cannstatter SPD-Stadträtin Marita Gröger. CDU und Grüne hätten sich einer Diskussion und rationalen Argumenten schlicht verweigert. „Dieser Art des Umgangs ist respektlos und steht im Widerspruch zur bislang gepflegten offenen Gesprächs- und Entscheidungskultur im Gemeinderat“, stellte Gröger klar.
Martin Körner sieht im Vorgehen von Schwarz-Grün zudem einen erheblichen Rückschritt für den Bürgerdialog. „CDU und Grüne haben keinen einzigen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt aufgenommen, das schlägt letztlich auf alle Parteien in der Stadt zurück“, befürchtet Martin Körner. Die SPD-Stadträtin Marita Gröger wies in diesem Zusammenhang drauf hin, dass etwa die von vielen Bürgern dringend geforderten Sanierungsmaßnahmen von Schwimmbädern und Schulen in Bad Cannstatt nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Große Verärgerung habe es bereits schon bei den vielen freiwilligen Flüchtlingshelfern gegeben, dass die von der SPD beantragten 25.000 Euro zur Koordination der Freiwilligenarbeit abgelehnt wurden. „Die Grünen wollen stattdessen erst ab Herbst 2016 Schulabgänger im Freiwilligen Sozialen Jahr zur Betreuung verpflichten, ein Schlag ins Gesicht der vielen Freiwilligen, die schon lange professionelle Unterstützung fordern“, berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Körner.
Martin Körner kündigte an, dass die SPD-Fraktion insbesondere beim Thema Wohnungsbau nachfassen werde. „Jedes Jahr fallen rund 500 Wohnungen aus der Sozialbindung, viele Normalverdiener können sich die Miete in der Stadt nicht mehr leisten, die wenigen Neubauprojekte können den Bedarf bei Weitem nicht decken“, begründete Körner die SPD-Initiative.
Ein wichtiges Anliegen für die SPD sei die zügige Umsetzung der so genannten „Zeitstufenliste Wohnen“ mit ausgewiesenen Neubaugebieten. „Im Gegensatz zu anderen Parteien hält die SPD daran fest, zügig zu bauen und vor allem keine Grundstücke aus der Liste zu streichen“, bekräftigte Körner. Die SPD werde Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in die Pflicht nehmen, sich wesentlich stärker zu engagieren. „Dass in der Wohnbaustrategie des Oberbürgermeisters die überaus verlässlichen Baugenossenschaften bislang nicht vorkommen, ist ein schwer wiegendes Versäumnis“, sagte Körner.
Foto: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner (Mitte) zusammen mit der SPD-Stadträtin Marita Gröger und dem Vorsitzenden des Bad Cannstatter SPD-Ortsvereins Frank Gloël.
