Ortsverein SPD Bad Cannstatt

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 14.05.2010

Verkehr Die Fraktion verknüpft ein Ja mit der Verwirklichung von 22
Rückbauten in Wohngebieten. Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt

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Die Stuttgarter SPD hat sich am Mittwochabend auf ihrer
Sonderkreiskonferenz mit einer knappen Mehrheit gegen den Bau des
vierspurigen Rosensteintunnels zwischen Löwentor und Neckarknie
ausgesprochen. Gegen das umstrittene Verkehrsprojekt votierten 47 der
Delegierten aus den Ortsvereinen, dafür sprachen sich nur 43 aus.

Die SPD-Fraktion, in der die Befürworter des Tunnelbaus in der
Mehrheit sind, traf sich gestern Morgen wegen des ablehnenden Votums
der Basis zu einer Sondersitzung. "Wir haben beschlossen, die
Abstimmung im Gemeinderat dennoch freizugeben", erklärte
Fraktionschefin Roswitha Blind. "Ein Ja von den SPD-Stadträten wird es
aber nur dann geben, wenn alle von uns geforderten Um- und
Rückbaumaßnahmen in Wohngebieten mitbeschlossen und finanziert
werden." Über den entsprechenden Antrag der Fraktion müsse schon am
kommenden Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik abgestimmt
werden.

In dem Antrag wird die SPD die Umsetzung der rund drei Millionen Euro
teuren 22 Rück- und Umbaumaßnahmen fordern, die Baubürgermeister
Matthias Hahn den Delegierten auf der Sonderkonferenz vorstellte. So
soll unter anderem in der Wilhelmstraße in Bad Cannstatt ein
Fahrstreifen wegfallen und in der Schönestraße soll es weniger
Asphalt, aber mehr Bäume geben. Auch im Osten soll eine Fahrbahn der
Neckarstraße in Richtung Innenstadt zugunsten eines Radwegs
zurückgebaut und die Talstraße städtebaulich aufgewertet werden. In
Zuffenhausen ist neben anderen Maßnahmen ebenfalls vorgesehen, in der
Zabergäustraße eine Fahrspur zwischen Ludwigsburger und Marbacher
Straße durch einen Radweg zu ersetzen. "Ohne Umsetzung aller Maßnahmen
wird es von der SPD-Fraktion in der Vollversammlung des Gemeinderates
keine Zustimmung zum Bau des Rosensteintunnels geben", betonte Blind.

"Das ist eine harte Bedingung", bekräftigte der SPD-Kreisvorsitzende
und Stadtrat Andreas Reißig. "Wer unsere Zustimmung will, der muss
alle Punkte erfüllen, um den Verkehr aus den umliegenden Wohngebieten
herauszuhalten. Wenn unser Antrag abgelehnt wird, dann gibt es keine
Mehrheit für den Rosensteintunnel." Im Gemeinderat entscheiden die
SPD-Stimmen über eine Mehrheit für oder gegen den Tunnel. Grüne und
Linke/SÖS lehnen die Röhren ab, CDU, Freie Wähler und die FDP sind
hingegen dafür.

Die rund 100 SPD-Delegierten aus den Stuttgarter Ortsvereinen
debattierten am Mittwochabend über dreieinhalb Stunden kontrovers über
das Reizthema Rosensteintunnel. "Es gab eine sachliche Diskussion ohne
Polemik", betonte Reißig. Das knappe Ergebnis sei eigentlich eine
Pattsituation. "Es hätte leicht auch andersherum ausgehen können",
betonte er.

"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis nach der langen und fair
geführten Diskussion", erklärte Daniel Campolieti, der Vorsitzende des
SPD-Ortsvereins im Osten und ein erklärter Gegner des Tunnelprojekts.
"Das Votum zeigt, dass die Stuttgarter SPD eine andere Verkehrspolitik
will."

Der städtische Anteil an dem 194 Millionen Euro teuren
Rosensteintunnel beträgt rund 80 Millionen Euro. Die beiden Röhren mit
jeweils zwei Fahrspuren sollen auf einer Länge von 1,1 Kilometer auf
Höhe der Stadtbahnhaltestelle Rosensteinpark in den geschützten
Landschaftspark führen und diesen in einer Tiefe von bis zu 23 Metern
unterqueren. Das südliche Portal liegt beim Elefantensteg, wo die
Fahrspuren in die Bundesstraße 10 münden. Nach der offiziellen
Verkehrsprognose werden von 2017 an täglich mindestens 67 000
Fahrzeuge durch die Röhren rollen - 20 000 mehr als heute in der
Pragstraße. Diese soll zurückgebaut, der Verkehr um 15 000 auf 20 000
Autos am Tag verringert werden. Da der Tunnel das Verkehrsaufkommen im
Bereich Mineralbäder erheblich erhöht, soll auch die
Verkehrsdrehscheibe am Neckarknie durch eine dritte Röhre für den
Berger Tunnel ausgebaut werden.