Ortsverein SPD Bad Cannstatt

Streckenweise turbulent zu ging es bei der von Grünen und SPD in Bad Cannstatt gemeinsam veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Vor allem Projektgegner hatten oft Mühe, ihre Erregung im Zaum zu halten.

Eher sachlich kamen dagegen die vier Experten rüber, die von den zwei Parteien ins Cannstatter Rathaus eingeladen waren: Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Landtagsvizepräsidenten und Klaus Arnoldi vom Verkehrsklub Deutschland vertraten die Argumente der Ausstiegsbefürworter, während der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir aus Ulm und Wolfgang Arnold, Technischer Vorstand der SSB, pro Stuttgart 21 argumentierten. Geleitet wurde die Diskussion von Stadträtin Andrea Münch (Bündnis90/Die Grünen) und Inge Utzt, der ehemaligen Landtagsabgeordneten der SPD.

Hauptkritikpunkt von Brigitte Lösch ist der ihrer Meinung nach zu geringe Nutzen des neuen Bahnhofs gegenüber den gewaltigen und möglicherweise unabsehbaren Kosten. Nach Ansicht von Martin Rivoir ist S21 hingegen ein Projekt der Moderne mit neuen und schnelleren Verbindungen und entsprechenden Fahrzeitgewinnen im Regionalverkehr, vor allem zwischen Hauptbahnhof und Messe/Flughafen bzw. weiter Richtung Reutlingen und Tübingen. Die angeführte Alternative K sei dahingegen reine Augenwischerei, da diese Alternative nicht ausgearbeitet sei und niemand sie bauen wolle.

Heiß umstritten in der Diskussion war die Rolle des Cannstatter Bahnhofs. Durch Cannstatt, stellte sich heraus, werden in Zukunft weniger Züge in Richtung Göppingen und Tübingen fahren. Auf der anderen Seite, wurde dagegen eingewandt, werde die Fahrt über den Hauptbahnhof und den Tunnel zum Flughafen insgesamt nicht länger dauern, erfordere allerdings einmal Umsteigen.

Unterschiedliche und nicht ganz zu klärende Aussagen wurden von den Diskutanten zu den Ausstiegskosten gemacht. Brigitte Lösch berief sich hier auf Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision, die Ausstiegskosten von 350 Millionen Euro errechnet hat.
Martin Rivoir rechnet dagegen mit weit höheren Entschädigungsforderungen für den Fall eines Ausstiegs des Landes aus den Finanzierungsverträgen. Im Rahmen der Schlichtung im November 2010 wären unabhängige Wirtschaftsprüfer auf Ausstiegskosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro bekommen. Die Ausstiegskosten, argumentierte Rivoir, seien in jedem Fall zu hoch dafür, dass man dann gar nichts bekomme.

Insgesamt zeichnete sich die Diskussion durch große Sachlichkeit auf Seiten der Podiumsteilnehmer, wenn auch nicht immer auf Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer aus. Übereinstimmend riefen zum Abschluss alle Beteiligten dazu auf, in jedem Fall an der Volksabstimmung teilzunehmen und im Bekannten- und Freundeskreis breit dafür zu werben.
Daniel Grix (Grüne Bad Cannstatt)
Frank Gloël (SPD Bad Cannstatt)