SPD wehrt sich gegen neue Genehmigungspraxis der Stadt
„Mit Unverständnis“ reagieren die Cannstatter Bezirksbeiräte der SPD auf die Einschätzung der Stadt, der Stadtbezirk Bad Cannstatt sei von Größe und Struktur her „robust“ genug, nicht nur die bestehenden Spielhallen zu verkraften, sondern sogar noch mehr aufnehmen zu können.
In einem jetzt im Bezirksbeirat eingebrachten Antrag fordert die SPD-Fraktion Aufklärung darüber, auf Grund welcher Daten welche Abteilung der Stadtverwaltung zu dieser Einschätzung gekommen ist. In dem gleichen Antrag fordern die Sozialdemokraten einen baldigen Bericht darüber, wie viele Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Stadtbezirk registriert seien und ob es derzeit rechtliche Verfahren wegen missbräuchlichem Spielhallenbetrieb gebe. An die Adresse der Polizei richtet sich die weitere Frage, welche illegalen Spielstätten in der letzten Zeit entdeckt und gegebenenfalls geschlossen wurden.
Fraktionsvorsitzender Stefan Conzelmann: „Die Verwaltung hat erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass sie künftig nur noch in ausgesuchten Stadtbezirken Spielhallen zulassen wolle – darunter Bad Cannstatt. Mir ist das unverständlich. Ich finde, wir sollten uns alle gemeinsam dagegen wehren. Wir haben genügend Probleme in unserem Stadtbezirk und sollten uns dagegen wehren, noch mehr aufgebrummt zu bekommen. Eine Spielhallenflut ist gewiss kein Weg, einen Stadtbezirk attraktiver und lebendiger zu machen.“
OV Bad Cannstatt: Vorstandssitzung
21.09.2026, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Ort:Seelbergtreff, Taubenheimstraße 87, 70372 Stuttgart
TO siehe Einladung
OV Bad Cannstatt: Stammtisch
22.09.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Ort:Gaststätte Hohenstaufen, Taubenheimstrasse 80, 70372 Stuttgart
Lockeres Zusammensein ohne konkrete Tagesordung. Gäste sind Willkommen!
OV Bad Cannstatt: Herbstempfang (ABGESAGT)
02.10.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ort:N.N.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
Ein Service von websozis.info