Ortsverein SPD Bad Cannstatt

Jungsozialistische Gedanken zur Radikalisierung der Protestbewegung um Stuttgart 21.

Mit zunehmendem Unverständnis sehen die Jusos Stuttgart die Art und Weise des Protests gegen Stuttgart 21. Die Jugendorganisation der Stuttgarter SPD hat sich mehrfach gegen das Projekt ausgesprochen und innerhalb der Partei stets für die Durchführung einer rechtlich verbindlichen Form der BürgerInnenbeteiligung um die Grundsatzfrage des Bahnhofneubaus gestritten.

In den letzten Monaten und spätestens seit der Demonstration am Samstag „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“, an der sich die Jusos als Bündnispartner im Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ beteiligt haben, wird jedoch deutlich, dass die Protestbewegung immer mehr die Augen für wichtige gesellschaftliche Probleme verliert.
Die Jusos stellen fest, dass seitens der S21-Gegnerschaft bisweilen ein Mythos um das Bahnhofsprojekt aufgebaut wird, hinter den alle anderen Inhalte zurückzutreten haben. So wurde die Demonstration entegegen der ursprünglichen Intention, gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen zu protestieren, unter anderem zu einem Protestzug gegen S21. Durch die Fixierung angeblich linker Gruppierungen auf das Bahnhofsprojekt gehen sie sich zunehmend selbst auf den Leim. So lange gegen S21 demonstriert werden kann, interessiert nichts anderes: S21 wird zum Opium für’s Volk, von manch einem geradezu zur Apokalypse, von anderen gar zum letzten Gefecht im Kapitalismus stilisiert. Hier verschieben sich die Maßstäbe in einen unerträglichen Zustand, der von manch demokratischer Partei im Sinne der Stimmenmaximierung politisch genutzt wird.
Wenn das Fällen von Bäumen im Sinne des Grundgesetzartikels 20 Absatz 4, also dem Recht auf Widerstand bei Bedrohung der demokratischen und sozialen Ordnung, bekämpft wird und sich die Bewegung gegen S21 als „Widerstand“ bezeichnet, dann überhöht sie ihr Tun und beansprucht eine Qualität, die ihr nicht zusteht. Sie blendet den historischen Kontext und die Begründung des Artikels 20 Abs. 4 aus, wenn sie sich in einer Reihe des Widerstands sieht, der im deutschen Sprachgebrauch spätestens seit Zeiten des Nationalsozialismus eng mit den antifaschistischen WiderstandskämpferInnen verknüpft ist. Dumpf und geschichtsvergessen wird es ebenfalls dann, wenn sich auch der Teil der Gegnerschaft, der sich selbst als besonders aufgeklärtes liberales Bürgertum sieht, zur Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“ hinreißen lässt.
Wenn SozialdemokratInnen auf einer Demonstration Gewalt angedroht wird, wenn gesagt wird Gewalt gegen S21-BefürworterInnen sei ein legitimes Mittel, wenn Feuer an die Fahnen der JungsozialistInnen gelegt wird, wenn Jusos nach der Demonstration zum Ausstieg aus Bus und Bahn gedrängt werden, dann verfällt die Bewegung gegen S21 in Schemata, die weder links noch demokratisch sind. Wer Menschen aufgrund ihrer Haltung zu einem Bahnhof in Schubladen sortiert, sie in Gut und Böse trennt und Gewalt als legitimes Mittel gegen SozialdemokratInnen und S21-BefürworterInnen sieht, der wird zunehmend auf beiden Augen blind.
Kämen diese Angriffe lediglich aus dem „links“autonomen Spektrum, das seinem Hass auf die herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung freien Lauf lässt, so wäre dies von der demokratischen Mehrheit zu bewältigen. Wenn dieser Hass aber aus einer Bewegung geschürt und billigend in Kauf genommen wird, die auch von „linken“ demokratischen Parteien unterstützt wird, dann nimmt der Protest gegen S21 nicht mehr tolerierbare Züge an.