Ortsverein SPD Bad Cannstatt

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 15.05.2010

Ratsmehrheit für den Rosensteintunnel gilt als sicher
Verkehr Die meisten SPD-Stadträte wollen dem umstrittenen Projekt
trotz interner und externer Kritik den Weg bahnen. Von Thomas Braun

>> Den kompletten Artikel können Sie als PDF hier herunterladen <<

Dass sich die SPD-Ratsfraktion nach dem Votum der Parteibasis gegen
den Bau des Rosensteintunnels nicht an den Beschluss gebunden fühlt,
hat im Rathaus und bei den SPD-Ortsvereinen unterschiedliche
Reaktionen ausgelöst.

Wie berichtet, hatte eine Sonderkreiskonferenz der Partei am
Mittwochabend mit 47 zu 43 Stimmen dem umstrittenen 194-Millionen
Euro-Projekt eine Absage erteilt, die Fraktion tags drauf aber
entschieden, die für den 20. Mai geplante Abstimmung im Gemeinderat
freizugeben. "Wir haben schließlich ein freies Mandat. Die Fraktion
entscheidet selbstständig", so der Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzende
Andreas Reißig, der sich selbst an das Votum der Ortsvereine gebunden
fühlt: "Ich werde dem Tunnel nicht zustimmen."

Damit setzt zumindest der SPD-Kreischef das um, was er vorher zugesagt
hatte - nämlich dass sich die Fraktion am Beschluss der Basis
orientiert. Seine Parteifreundin, die SPD-Fraktionschefin Roswitha
Blind, will dagegen gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion dem Tunnel
ihren Segen geben. Sie hält den Bau für "eine vernünftige Sache" -
vorausgesetzt, CDU, FDP und Freie Wähler, die den Tunnel ebenfalls
befürworten, akzeptieren alle 22 Bedingungen der SPD für begleitende
Rück- und Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung zwischen Wangen und
Zuffenhausen.

Die CDU hat bereits signalisiert, an ihr solle es nicht scheitern:
"Solange die SPD-Vorschläge nicht dazu führen, dass etwa die
Cannstatter Innenstadt für den Autoverkehr komplett dichtgemacht wird,
sehe ich kein Problem", sagt der Vizefraktionschef Philipp Hill. Auch
die Kosten von rund drei Millionen Euro werde die CDU mittragen, wolle
aber zuvor den Forderungskatalog der SPD prüfen.

Andere Töne kommen aus der Ecke der Tunnelgegner im Rat. "Das ist die
Fortsetzung des Selbstbetrugs", kommentiert der Grünen-Fraktionschef
Werner Wölfle das angekündigte Abstimmungsverhalten der SPD. Grüne und
SÖS/Linke lehnen das Verkehrsprojekt ab. "Der Tunnel zieht mehr
Verkehr an, als die SPD mit ihren drei Millionen teuren Placebos aus
den Wohngebieten heraushalten könnte", so Wölfle. Die Grünen seien für
Verkehrsberuhigung immer zu haben: "Aber dazu braucht es keinen
Rosensteintunnel."

Wie auch immer die Abstimmung am kommenden Donnerstag über die
geplante Röhre zwischen Elefantensteg und oberer Pragstraße ausgeht -
für die SPD-Fraktionsvorsitzende Blind steht fest: "Wir müssen mit der
Partei gemeinsam neu über die Verkehrspolitik in dieser Stadt
nachdenken." Dass dies dringend notwendig ist, zeigen die höchst
unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ortsvereine. So sind etwa
die Sozialdemokraten in Stuttgart-Ost unter Daniel Campolieti, die den
Rosensteintunnel als "Stadtautobahn" fürchten und ein Ende der
"Betonpolitik" verlangen, enttäuscht über das Verhalten der
Ratsfraktion. "Ich bin davon ausgegangen, dass der Beschluss bindende
Wirkung hat. Aber Nachtreten hilft auch nichts", so Campolieti. Die
Genossen vom Ortsverein Bad Cannstatt dagegen sind einverstanden mit
der Vorgehensweise. "Bei einem solch knappen Resultat halte ich es für
vernünftig, die Abstimmung freizugeben und keinen Fraktionszwang
auszuüben", meint der Cannstatter Parteichef Jörn Kramer-Matthiß. Die
Cannstatter SPD erhofft sich vom Bau des Rosensteintunnels weniger
Lärm und Abgase für ihren Stadtbezirk.

Der bisherige Zeitplan sieht vor, im Frühjahr 2012 mit dem Tunnelbau
zu beginnen. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von vier bis fünf
Jahren. Baubürgermeister Matthias Hahn, Beisitzer im
SPD-Kreisvorstand, glaubt nicht, dass das Thema die Partei vor eine
Zerreißprobe stellt. Auch die Kritik an den hohen Kosten des Projekts
- Stuttgarts Anteil beträgt abzüglich der Bundeszuschüsse rund 80
Millionen Euro - will Hahn nicht als K.-o.-Kriterium gelten lassen:
"Für den Ausbau des Nahverkehrs geben wir wesentlich mehr aus."