Ortsverein SPD Bad Cannstatt

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 19.05.2010

Verkehr CDU, FDP und Freie Wähler signalisieren Zustimmung zu den
sozialdemokratischen Forderungen nach Verkehrsberuhigung. Morgen will
die Gemeinderatsmehrheit das Startsignal für den Bau des
Rosensteintunnels geben. Von Thomas Braun

Zwar kommt es erst am Donnerstagnachmittag im Gemeinderat zum
Showdown. Die gestrige Debatte im Technikausschuss hat aber eines
deutlich werden lassen: die Mehrheit der Stadträte wird dem Bau des
194 Millionen Euro teuren Rosensteintunnels wohl ihren Segen geben.
Die Verwaltung hat gestern nochmals vorsorglich darauf hingewiesen,
dass eine Verschiebung oder gar eine Absage des Projekts dazu führen
würde, dass der vom Land fest zugesagte, aber zeitlich befristete
Zuschuss von 112 bis 115 Millionen Euro verfallen würde.

Die Stadt selbst muss rund 80 Millionen aufwenden und zudem einen Teil
der Zuschüsse in Höhe von circa 29 Millionen Euro vorfinanzieren, da
die Baukosten pro Jahr höher liegen als die maximale jährliche
Zuschussrate von 13,3 Millionen Euro. Der Zeitplan sieht vor, im
August mit Verlegungsarbeiten für Leitungen zu starten, um das Baufeld
frei zu machen. Mitte/Ende 2011 soll dann die eigentliche
Tunnelgrabung beginnen, 2017 kann die Röhre in Betrieb gehen.
Gleichwohl wollen vor allem die Sozialdemokraten die Sache noch etwas
spannend machen. Die SPD-Fraktion, die sich wie berichtet nicht an das
knappe, ablehnende Votum der Parteibasis auf einer
Sonderkreiskonferenz in der vergangenen Woche gebunden fühlt, sondern
die Abstimmung über den Baubeschluss freigeben will, wollte dann auch
gestern keine Grundsatzdebatte über Sinn oder Unsinn des
Rosensteintunnels führen.

Stattdessen legte die SPD einen Antrag vor, der die von ihr
geforderten 22 flankierenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den
Bezirken entlang der B 10/B 14 zur Bedingung für ihre mehrheitliche
Zustimmung im Plenum macht. Drei Millionen Euro müsste die Stadt dafür
zusätzlich lockermachen, hat die SPD errechnet. Fraktionschefin
Roswitha Blind will damit nicht nur die eigene Parteibasis beruhigen,
sondern vor allem die bisher genutzten Ausweichstrecken durch die
Wohngebiete in Zuffenhausen, Stuttgart Ost und Bad Cannstatt
unattraktiv für die Autofahrer machen: "Wir wollen den Verkehr auf der
B 10/14 bündeln."

Bei den Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, allesamt
Befürworter des Rosensteintunnels, kam die Botschaft an. Der Tunnel
sei die logische Konsequenz aus dem bereits abgeschlossenen Ausbau der
Heilbronner Straße und dem Bau des Pragsattel-Tunnels, so CDU-Stadtrat
Philipp Hill. Der Stau aus Richtung Pragsattel produziere bereits
heute Schleichverkehr durch die Bezirke. Zwar sehe die CDU "keine
zwingende Notwendigkeit" für die ergänzenden Vorschläge der SPD,
gleichwohl, so Hill, werde seine Fraktion sich den Forderungen der SPD
nicht verschließen.

Die Grünen, die gemeinsam mit SÖS und Linken den Rosensteintunnel aus
verkehrlichen und finanziellen Gründen ablehnen, kritisierten die
Haltung der SPD. "Ihre Vorschläge sind eine Liste von Trostpflastern
für die Opfer ihrer innerparteilichen Kämpfe", sagte Michael Kienzle.
In Anspielung auf die SPD-internen Konflikte im Bezug auf das
umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 f ügte er hinzu: "Jetzt hat die
SPD eben ihre zweite Tunnelbaustelle." Im Übrigen wiege die
Maßnahmenliste "die Zumutung Rosensteintunnel" nicht auf. SÖS-Stadtrat
Gangolf Stocker betonte, bereits der Ausbau der Heilbronner Straße und
der Tunnel am Pragsattel hätten mehr Verkehr angezogen, der Bau des
Rosensteintunnels werde die Folgen nicht mildern. "Der Fluch der bösen
Tat holt sie jetzt ein", so Stocker an die Adresse früherer
Gemeinderäte.

Für die Liberalen avisierte Michael Conz ein Ja der FDP bei der
Abstimmung am Donnerstag. Und auch Joachim Fahrion (Freie Wähler)
erklärte, die SPD-Vorschläge zur Verkehrsberuhigung seien sinnvoll, um
den Autoverkehr aus angrenzenden Wohngebieten herauszuhalten. Er
wünsche sich "einen baldigen Baubeginn".