SPD wehrt sich gegen neue Genehmigungspraxis der Stadt
„Mit Unverständnis“ reagieren die Cannstatter Bezirksbeiräte der SPD auf die Einschätzung der Stadt, der Stadtbezirk Bad Cannstatt sei von Größe und Struktur her „robust“ genug, nicht nur die bestehenden Spielhallen zu verkraften, sondern sogar noch mehr aufnehmen zu können.
In einem jetzt im Bezirksbeirat eingebrachten Antrag fordert die SPD-Fraktion Aufklärung darüber, auf Grund welcher Daten welche Abteilung der Stadtverwaltung zu dieser Einschätzung gekommen ist. In dem gleichen Antrag fordern die Sozialdemokraten einen baldigen Bericht darüber, wie viele Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Stadtbezirk registriert seien und ob es derzeit rechtliche Verfahren wegen missbräuchlichem Spielhallenbetrieb gebe. An die Adresse der Polizei richtet sich die weitere Frage, welche illegalen Spielstätten in der letzten Zeit entdeckt und gegebenenfalls geschlossen wurden.
Fraktionsvorsitzender Stefan Conzelmann: „Die Verwaltung hat erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass sie künftig nur noch in ausgesuchten Stadtbezirken Spielhallen zulassen wolle – darunter Bad Cannstatt. Mir ist das unverständlich. Ich finde, wir sollten uns alle gemeinsam dagegen wehren. Wir haben genügend Probleme in unserem Stadtbezirk und sollten uns dagegen wehren, noch mehr aufgebrummt zu bekommen. Eine Spielhallenflut ist gewiss kein Weg, einen Stadtbezirk attraktiver und lebendiger zu machen.“
Maiempfang der Bad Cannstatter SPD
07.05.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Ort:Großen Saal 2. OG des Bezirksrathauses
Details werden noch bekannt gegeben!
OV Bad Cannstatt: BBR-Sitzung
08.05.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ort:Verwaltungsgebäude, Bad Cannstatt Marktplatz 10, 70372 Stuttgart
OV Bad Cannstatt: BBR-Sitzung
05.06.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ort:Verwaltungsgebäude, Bad Cannstatt Marktplatz 10, 70372 Stuttgart
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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